Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Versorgungsanspruch auf Deputatkohle eines Aussiedlers aus Oberschlesien wegen eines in Oberschlesien nach Beginn allgemeiner Vertreibungsmaßnahmen begründeten Arbeitsdienstverhältnisses - Erhalt einer monatlichen Rente durch die Bergbauberufsgenossenschaft als bezogene ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZLA 1972, 43

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 02.12.1971 - III C 117.70

  Begründung eines zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses nach Beginn der …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.1971 - III C 97.70

  Wie der Senat in der Entscheidung vom heutigen Tage in der Sache BVerwG III C 117.70 ausgeführt hat, ist die Tatsache, daß nach dem zweiten Weltkriege in Polen der Bergbau verstaatlicht oder sozialisiert worden ist, kein Beweisanzeichen dafür, daß der geltend gemachte Anspruch öffentlich-rechtlicher Art gewesen ist.

  Das in der Parallelsache BVerwG III C 117.70 vom Verwaltungsgericht Schleswig zitierte Rundschreiben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes vom 26. Juni 1968 (Az.: II/2 LA 3755 - 20/68) zwingt ebenfalls nicht dazu, die in Frage stehenden Ansprüche deswegen als öffentlich-rechtliche anzusehen, weil die Beschäftigung des Klägers in einem Berg- oder Hüttenwerk erst nach dem 8. Mai 1945 begonnen hat.

• BVerwG, 21.07.1966 - III C 89.65

  Bestimmung des Stichtages für die Schadensbewertung - Begriff des "letzten …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.1971 - III C 97.70

  Auch sonst ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen erworbene Wirtschaftsgüter Gegenstand einer Schadensfeststellung sein können (vgl. Urteil vom 6. Mai 1965 - BVerwG III C 126.64 - [BVerwGE 21, 61] und Urteil vom 14. Februar 1964 - BVerwG III C 51.62 - [Mtbl. BAA 1965, 277 = Buchholz 427.3 § 12 Nr. 89 = ZLA 1966, 373 = RLA 1964, 235], ferner Urteil vom 21. Juli 1966 - BVerwG III C 89.65 - [BVerwGE 24, 324]).
• BVerwG, 14.02.1964 - III C 51.62

  Auszug aus BVerwG, 02.12.1971 - III C 97.70

  Auch sonst ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen erworbene Wirtschaftsgüter Gegenstand einer Schadensfeststellung sein können (vgl. Urteil vom 6. Mai 1965 - BVerwG III C 126.64 - [BVerwGE 21, 61] und Urteil vom 14. Februar 1964 - BVerwG III C 51.62 - [Mtbl. BAA 1965, 277 = Buchholz 427.3 § 12 Nr. 89 = ZLA 1966, 373 = RLA 1964, 235], ferner Urteil vom 21. Juli 1966 - BVerwG III C 89.65 - [BVerwGE 24, 324]).
• BVerwG, 25.02.1971 - III C 88.70

  Anspruch auf Kriegslastenausgleich

  Auszug aus BVerwG, 02.12.1971 - III C 97.70

  So wird z.B. in § 2 der 10. LeistungsDV- LA vom Verordnungsgeber vorausgesetzt, daß der Verlust von Wirtschaftsgütern auch dann zu Ausgleichsleistungen führen kann, wenn sie erst nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen erworben worden sind (vgl. dazu auch die Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. Februar 1971 - BVerwG III C 88.70 - [BVerwGE 37, 279]).
• BVerwG, 06.05.1965 - III C 126.64

  Auszug aus BVerwG, 02.12.1971 - III C 97.70

  Auch sonst ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen erworbene Wirtschaftsgüter Gegenstand einer Schadensfeststellung sein können (vgl. Urteil vom 6. Mai 1965 - BVerwG III C 126.64 - [BVerwGE 21, 61] und Urteil vom 14. Februar 1964 - BVerwG III C 51.62 - [Mtbl. BAA 1965, 277 = Buchholz 427.3 § 12 Nr. 89 = ZLA 1966, 373 = RLA 1964, 235], ferner Urteil vom 21. Juli 1966 - BVerwG III C 89.65 - [BVerwGE 24, 324]).

• BVerwG, 18.07.1974 - III C 4.73

  Zurücklassen von Wirtschaftsgütern bei der Aussiedlung - Wirksamkeit eines …

  Nach erfolglosem Beschwerdeverfahren hat das Verwaltungsgericht, das Auskünfte von der Sozialversicherungsanstalt Z. und von der Steinkohlengrube."G." sowie eine gutachtliche Stellungnahme des Instituts für Ostrecht eingeholt hatte, durch Urteil vom 15. Dezember 1972 die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Anspruch des Klägers auf jährlich 2, 5 t Deputat-Kohle als Vertreibungsschaden festzustellend Zur Begründung ist angeführt: Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen und unter Zugrundelegung der Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in seinemUrteil vom 2. Dezember 1971 - BVerwG III C 97.70 - aufgestellt habe, sei dahin zu erkennen, daß der hier in Rede stehende Anspruch auf Lieferung von Deputat-Kohle ein privatrechtlicher geldwerter im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d LAG sei.

  Der Senat hat in seinen Urteilenvom 2. Dezember 1971 - BVerwG III C 97.70 - (Buchholz 427.3 § 12 Nr. 127 = ZLA 1972, 43) und vom gleichen Tage - BVerwG III C 117.70 - (ZLA 1972, 44) dahin erkannt, daß der Anspruch auf Deputat-Kohle, den ein Aussiedler als ehemaliger Bergmann neben seiner ihm wegen Arbeitsunfähigkeit gewährten Rente bis zu seiner Aussiedlung aus Polen hatte, ein privatrechtlicher geldwerter Anspruch im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d LAG sein kann.

• BVerwG, 18.07.1974 - III C 71.73

  Anspruch eines Aussiedlers auf Deputat-Leistungen als privatrechtlicher …

  Der Senat hat in seinen Urteilen vom 2. Dezember 1971 - BVerwG III C 97.70 und BVerwG III C 117.70 - (Buchholz 427.3 § 12 Nr. 127 - ZLA 1972, 43, 44) dahin erkannt, daß der Anspruch auf Deputatkohle, den ein Aussiedler als ehemaliger Bergmann neben seiner ihm wegen Arbeitsunfähigkeit gewährten Rente bis zu seiner Aussiedlung hatte, ein privatrechtlicher geldwerter Anspruch im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d LAG sein kann.

  Diese Auffassung liegt auch dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 2. Dezember 1971 - a.a.O. - zugrunde, in dem über den Verlust eines in Polen begründeten Kohlendeputatsanspruchs entschieden worden ist.

• BVerwG, 02.12.1971 - III C 117.70

  Begründung eines zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses nach Beginn der …

  Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG III C 97.70 ebenfalls ausgeführt hat, ist es für die Frage, ob die Kohle oder die Geldleistungen, soweit sie an die Stelle von Kohlenlieferungen getreten sind, im Rahmen der Sozialversicherung gewährt wurden, unerheblich, wer die Kohle geliefert oder die Geldzahlungen geleistet hat.
• BVerwG, 18.07.1974 - III C 24.71

  Schadensfeststellung an privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen - …

  Wie der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 2. Dezember 1971 - BVerwG III C 97.70 - (ZLA 1972, 43 = Buchholz 427.3 § 12 Nr. 127) und BVerwG III C 117.70 (…ZLA 1972, 44 = Buchholz a.a.O.) ausgesprochen hat, sind privatrechtlichte Ansprüche gegen den Arbeitgeber in sozialistischen Staaten nicht schon deshalb schlechthin ausgeschlossen, weil der fragliche Industriezweig verstaatlicht oder sozialisiert worden ist.
• BVerwG, 27.01.1975 - III B 8.72

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, sind privatrechtliche Ansprüche gegen den Arbeitgeber in sozialistischen Staaten nicht schon deshalb schlechthin ausgeschlossen, weil der fragliche Industriezweig verstaatlicht oder sozialisiert worden ist (Urteile vom 2. Dezember 1971 - BVerwG III. C 97.70 - [ZLA 1972, 43] und BVerwG III C 117.70 - [ZLA 1972, 44 = Buchholz 427.3 § 12 Nr. 127]; ferner die oben angeführten Urteile vom 18. Juli 1974).